22. Oktober 2019

Landrat Emanuel fordert Unterstützung für Kassenkreditproblem beim Altschulden-Abbau


Der Landkreis Nordsachsen ist 2008 im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform aus den beiden am höchsten verschuldeten sächsischen Landkreisen Torgau-Oschatz und Delitzsch hervorgegangen. „Diesen Startnachteil haben wir bis heute nicht ausgleichen können“, so Landrat Kai Emanuel (parteilos) vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten zur Altschuldenentlastung. „Aus eigener Kraft werden wir dies trotz eigener Anstrengungen nicht schaffen.“

 

Neben der Verschuldung aus Investitionen, die sich in Nordsachsen auf knapp 100 Millionen Euro beläuft, ist die dauerende Inanspruchnahme von Kassenkrediten zum kurzfristigen Ausgleich fehlender Liquidität eine strukturelle Herausforderung, der sich der Landkreis von Beginn an stellt. Momentan profitiere Nordsachsen als hochverschuldeter Landkreis von der anhaltenden Niedrigzinsphase. „Dank unseres Schuldenmanagements werden geringere Zinsaufwendungen zur zusätzlichen Tilgung eingesetzt“, konstatiert Emanuel. Dennoch verbleibt ein enormer Schuldenstand. „Der Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten wird als die vordringlich Aufgabe angesehen“, so Landrat Emanuel, „letztlich auch, um das Liquiditätsproblem in Form der Kassenkredite in den Griff zu bekommen“.

 

Um beide Problemkreise lösen zu können, bedürfe es nach Überzeugung des nordsächsischen Landrates externer Hilfe. Zuständig sei der Freistaat Sachsen, dessen verfassungsgemäße Aufgabe es sei, die kommunale Ebene – Städte, Gemeinden und Landkreis – finanziell angemessen auszustatten.

„Dass der Bund sich über die Entlastung von Altschulden Gedanken macht, ist zu begrüßen, verstößt aber gegen die im Grundgesetz verankerte Finanzfassung“, beschreibt Emanuel und unterstützt damit die Forderung des Sächsischen Landkreistages, dessen Präsident, Erzgebirgs-Landrat Frank Vogel (CDU), Sachsen in der Verantwortung sieht.

 

Landrat Emanuel: „Wenn der Bund diese Landesaufgabe unterstützt, würden wir diese Hilfe nicht ablehnen. Realistischerweise unterstützen wir die Forderung nach einer Hilfe beim Abbau der Kassenkredite. Mit einer einmaligen Würdigung unseres Weges der Entschuldung würden wir die Kraft erhalten, langfristig auch die Kassenkredite zu senken und Spielräume zur Gestaltung unseres Landkreises zurückgewinnen.“ Grundsätzlich müsse klar sein, dass die Landkreise in die Überlegungen überhaupt einbezogen sind.